„Sag einfach, dass du gefahren bist“ OLG Stuttgart
Der zunächst nur als Betroffener geführte Angeklagte wurde mit einer [...]
OLG Frankfurt – PTB Zulassung Messgerät PoliScanspeed
"Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das [...]
Handybenutzung – PKW
Das bloße Suchen nach einem Handy bzw. das Weiterreichen an [...]
Gegenseitige Rücksichtnahme auf Parkplätzen
Auf Parkplätzen gilt prinzipiell das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies hat [...]
Geschwindigkeitsmessverfahren „PoliScan-speed“ und „Eso 3.0“
Der Senat betrachtet nach wie vor das PoliScan-speed-Verfahren als standardisiertes [...]
Entziehung Fahrerlaubnis / Alkohol
Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss [...]
Mobiltelefon- / Navigationsgerät-Nutzung
Unter dem Begriff der „Benutzung“ eine Mobiltelefons i.S.d. § 23 [...]
Widerrechtliches Parken – Abschleppkosten
Wer widerrechtlich auf einem privaten Gelände parkt, kann auf Veranlassung [...]
Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht in jedem Fall [...]